Free-Dataflow-Verordnung: EU setzt auf Selbstregulierung

Nicht-personengebundene Daten sollen in der EU frei fließen, um die Entwicklung von Technologien wie etwa Cloud Computing oder das Internet der Dinge voranzutreiben. Das ist erklärtes Ziel der Europäischen Kommission mit ihrer geplanten Free-Dataflow-Verordnung. Dadurch sollen 50 gesetzliche Einschränkungen für die Datenlokalisierung entfallen und die Datenportabilität durch Selbstregulierung gestaltet werden.

Doch das stößt in der Wirtschaft nicht unbedingt auf Begeisterung: So warnt die Bankenlobby beispielsweise davor, dass US-Unternehmen ihre Marktmacht dadurch stärker durchsetzen könnten. Auch das mangelnde Vertrauen in ausländischen Datenschutz könne man damit nicht so einfach beheben, meint das Centrum für Europäische Politik CEP. Letztlich sollte eine solche Verordnung europäische KMU nicht belasten, sondern diese unterstützen, so der Berufsverband von Cloud-Infrastruktur-Unternehmen CISPE.

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